Haushaltsrede 2016 Kreistag Neunkirchen der Fraktion Freie / Piraten

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

an dem nun vorliegenden Haushalt haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung mitgewirkt und wir möchten ihnen auf diesem Wege für die ausführliche Ausarbeitung danken.

Als vierte Rednerin möchte ich Ihnen nicht nochmals die Zahlen unseres Haushaltes vortragen. Einige Worte zur Kreisumlage dürfen natürlich nicht fehlen.

Die Kreisumlage steigt nicht mehr so stark wie im letzten Jahr, aber sie steigt. Was uns auffällt ist, dass die Kritik der Städte und Gemeinden nicht mehr so hart wie in den letzten Jahren ausfällt, obwohl die gestiegene Umlage ihre Haushalte wiederum extrem belastet. Das ist gut so, denn nur mit engem Schulterschluss können der Landkreis und die Kommunen die anstehenden Aufgaben meistern.

Nicht schon seit Veröffentlichung des Junkerheinrich-Gutachen im Frühjahr 2015 – dort wird es aber deutlich beschrieben – ist jedem klar, dass Kreise und Kommunen die Aufgaben, die ihnen zugewiesen werden, zwar inhaltlich gut lösen können, aber finanziell dazu auf Dauer nicht ausgestattet sind und absolut an ihre Grenzen kommen.

Über die Ursachen zu sinnieren und an verschiedenen Stellschrauben zu drehen, sind Tropfen auf den heißen Stein und werden die Probleme nicht lösen.

Um abschätzen zu können welche Mittel den Kreisen und Kommunen zukünftig zur Verfügung stehen werden, müssen wir wohl noch das Asyl-Paket 3 abwarten. Auch muss das Land hier endlich in die Pötte kommen und das schon lange geforderte Konnexitäts-Prinzip umsetzen.

  • Schon in 2015 machten uns die sozialen Strukturen im Landkreis Neunkirchen große Sorgen. Aufgrund gestiegener Fallzahlen erhöhten sich die Ausgaben in den Teilhaushalten Soziales und Jugend extrem.
  •  In diesem Jahr wird es auch deutliche Fallzahlsteigerungen in den genannten Haushalten geben.
  • 2015 gab es diese Fallsteigerungen aufgrund kreisinterner Strukturen wie zum Beispiel die hohe Arbeitslosigkeit, von der vor allem junge Erwachsene betroffen sind.
  •  In diesem Jahr wird es durch den Flüchtlingszustrom aus Asien und Afrika wiederum Fallsteigerungen geben.
  • 2015 erschien mir auf Grund der sozialen Probleme mein Thema „Fairtrade-Kreis werden“ unangebracht.
  • In diesem Jahr scheint es mir das geeignete Instrument zu sein, um die Ungleichheit zwischen der sogenannten ersten und dritten Welt zu thematisieren und ein Bewusstsein zu schaffen, dass es nur eine Welt gibt.

Im nächsten Kreistag wird unsere Fraktion Freie / Piraten einen entsprechenden Antrag einreichen.

Besonders freue ich mich, weil ich weis, dass ich bei Ihnen Herr Landrat offene Türen einrennen werde.

Der heute zur Abstimmung anstehende Haushalt belastet – wie schon gesagt - unsere Städte und Gemeinden sehr stark. Zum anderen erscheint er aber - angesichts der zu erfüllenden Pflichtausgaben und der Notwendigkeit in sozialer Verantwortung zu handeln - realistisch geplant zu sein. Deshalb wird die Fraktion Freie / Piraten dem vorgelegten Haushalt zustimmen.

Ute Maria Meiser
Fraktionsvorsitzende Freie/Piraten
E-Mail schreiben